Am Mittwoch, den 7. Februar, lud der Wahlkurs Politik und Zeitgeschichte zu einer Podiumsdiskussion mit Jugendvertretern verschiedener Parteien ein. Die Diskussion mit Yassin Domke (Studierender und bei der Grünen Jugend engagiert), Noah Rohrwild (Vorstand bei den Jungen Liberalen Regensburg), der dankenswerterweise spontan für Daniel Pestner eingesprungen ist, Alexander Ammelounx (Geschäftsführer der Jungen Union Regensburg) und Simon Grajer (Rechtsreferendar und Ersatzkandidat von Thomas Hutner bei der Europawahl) behandelte (EU-relevante) Themen wie das Wahlalter, das System der Europäischen Union und deren Entscheidungsfindung, die Klimakrise, Migration und die Zukunft der EU-Außenpolitik. Diese Veranstaltung diente den Schüler*innen der 11. Klasse und Interessierten als Hilfestellung und Orientierung für die anstehende EU-Wahl, bei welcher das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Nach einer Begrüßung des stellvertretenden Schulleiterleiters Michael Hoffmann stellte Johannes Trapp (Q12), der die Moderation übernahm, das Programm vor.
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Zunächst wurde noch einmal die Senkung des Wahlalters aufgegriffen, wobei sich alle Beteiligten einig waren, dass es sinnvoll war das Wahlalter bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments auf 16 Jahre herabzusetzen. Allerdings nahm Alexander Ammelounx (JU) gemäß der Position der Partei bzw. des Jugendverbands eine etwas kritischere Haltung ein, dass dies nur mit ausreichendem Informieren gut gelingen kann, jedoch die jungen Leute diese Wahl nutzen sollen. Dabei stimmten auch die anderen Jugendorganisationen zu, jedoch betonten vor allem Yassin Domke (GJ) und Simon Grajer (Jusos), dass dies eine gute Möglichkeit ist junge Leute zu hören, mehr ihre Interessen zu vertreten und sie die Zukunft mitgestalten zu lassen. Dabei sei auch politische Bildung gefragt, welche vor allem Noah Rohrwild (JuLis) ins Spiel brachte.
Im Zusammenhang stellte sich auch die Frage, wie man das System der EU besser erklären kann und wie Kritik z.B. an mangelnder Demokratisierung zu sehen ist. Grundsätzlich stimmten alle überein, dass Bildung und Information sehr wichtig sei. Laut den Jungen Liberalen kann dies z.B. durch Fahrten oder Planspiele geschehen. Dabei betonte Ammelounx (JU) das benötigte Engagement. Hingegen stimmte Simon Grajer (Jusos) besonders der Kritik an einem Demokratiedefizit zu und drängte auf Reformen z.B. in der Schwächung des Veto-Rechts. Yassin Domke (GJ) appellierte auch an mehr europäische Einheit trotz eigener Interessen der Staaten.
Dabei stellt sich auch häufig die Frage, wie mit schwierigen Entscheidungsfindungen umzugehen sei. So wären die Anwendungen vielfältiger Maßnahmen angebracht wie ein Stimmrechtsentzug, sodass weniger Macht bei einzelnen Staaten liegt (Noah Rohrwild, JuLis), eine strenge Achtung der Kommission bei Verträgen und als Konsequenz bei einem Vertragsbruch weniger Geld (Simon Grajer, Jusos) und Mehrheitsentscheidungen (Yassin Domke, GJ).
Eine der wichtigsten Fragen für junge Leute ist die Bedrohung durch die Klimakrise. So stellte sich die Frage nach benötigten Projekten und Maßnahmen. So sollte laut der Grünen Jugend der Green Deal nicht vergessen werden. Als effektive Maßnahme nannte Noah Rohrwild (JuLis) den Emissionshandel in allen Sektoren anzuwenden. Im Verlauf kam auch die Mobilität in der Zukunft auf, wobei Alexander Ammelounx (JU) darauf drängte den Verbrenner zu erhalten und dafür synthetische Stoffe vorangetrieben werden sollen. In Bezug auf das eben Gesagte widersprach Yassin Domke (GJ) und verwies auf die Abhängigkeit der Betriebe und niedrigere Effizienz, folglich soll der öffentliche Nahverkehr gefördert werden. Simon Grajer (Jusos) appellierte an einen weitreichenden Umbauprozess in Sektoren wie Mobilität, Ressourcen, usw. durch Transformationsfonds.
Ein ebenso stark diskutiertes Thema ist die Migrationspolitik, besonders auch nach der Reform des gemeinsame europäischen Asylsystems (GEAS), welche Yassin Domke (GJ) kritisierte, da sie gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße und so das Menschenrecht auf Asyl verwehre. Hingegen positionierte sich Alexander Ammelounx (JU) für regulierte Zuwanderung und daraufhin eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und begründete dies auch mit Straffälligkeit in Ankerzentren. Dieser Aussage entgegnete Simon Grajer (Jusos), indem er aufführte, dass Asyl und Migration nicht gleichzusetzen seien. Zudem sieht er auch die GEAS-Reform kritisch, da es gesichert sein muss vor Verfolgung o.ä. zu fliehen und Geflüchtete nicht nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden dürfen. Die Jungen Liberalen betonen, dass zwar Menschlichkeit wichtig sei, dennoch geordnete Konzepte nötig seien.
Im letzten Punkt, der Zukunft der EU-Außenpolitik, waren sich zunächst alle einig, dass die Einheit der EU gefördert werden soll. Besonders hob dabei Noah Rohrwild (JuLis) hervor, dass sich die EU als Schwergewicht gegenüber Großmächten wie China oder der USA mit z.B. neuen Befugnissen durchsetzen soll. In diesem Zusammenhalt stellte er auch die Frage nach einer potentiellen gemeinsamen, europäischen Armee, die die Grüne Jugend und die Jusos eher als schwierig in der Umsetzung betrachteten und nicht als vordergründiges Ziel ansahen. Als besonders wichtig erachtete aber Yassin Domke (GJ) Solidarität der EU und Simon Grajer (Jusos) hingegen eine gute Zukunftsperspektive im Bereich Demokratie und Menschenrechten. Alexander Ammelounx (JU) sah eine Möglichkeit in einem europäischen Schutzraum und brachte dabei auch noch die NATO ins Spiel. Im Anschluss erhielten die Schüler*innen die Chance Fragen zu stellen und eigene Gedanken zur Sprache zu bringen.
Im Hinblick auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und dem anstehenden Wahlkampf erwies sich die Podiumsdiskussion als gelungen, aufschlussreich und informativ, sodass sich die Schüler*innen einen Überblick über die Inhalte und Profile der Parteien machen konnten. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die sich dafür Zeit genommen haben.
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Anna Siebenhaar, 11c (PuZ)